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Akad. Dir. Dr. Rainer Keil

Asyl (Teil 2)

| Asyl - Teil 1

Erstpublikation: 01.08.2019

 


 

  1. Einleitung: Asyl und Rechtsphilosophie
  2. Der Begriff „Asyl“
    1. Erste Annäherung: Zwei mit „Asyl“ verbundene Bedeutungen
    2. Ein Blick auf die Etymologie
  3. Phänomenologische Annäherung an den Stoff: Skizze historischer Erscheinungsformen von Asyl und Asylrecht
    1. Asyl in der Antike (Europa und Levante)
      1. Sakrales Altar-Asyl und säkulare Asyl-Städte in Tenach und Altem Testament
      2. Hikesie, religiöse und säkulare Asylformen in der griechischen Antike
      3. Asylstädte, Tempelasyl und Logos Asylias im Hellenismus
      4. Sakrales Asyl und Kaiserstatuen-Asyl im Römischen Imperium
      5. Spätantike und frühmittelalterliche Asylorte bei Germanen
    2. Asyl im europäischen Mittelalter
      1. Christliches Kirchen-Asyl
      2. Säkulares Asyl, insbesondere kaiserliches Asylprivileg mancher Städte
    3. Asyl außerhalb Europas in vorkolonialer Zeit
      1. Indien
      2. Asyl in den Amerikas, China, Afrika
    4. Asyl in der europäischen Neuzeit
  4. Asyl als Gegenstand theoretisch-philosophischer Betrachtung
    1. Theoretische Bedingungen der Möglichkeit von Asylrecht
      1. Strukturelle Bedingungen der Möglichkeit von Asyl
        aa. Territorialität von Asyl, staatliche Souveränität, Pluralität und Partikularität
        bb. Offenheit und Zugänglichkeit des Asyls
      2. Legitimationstheoretische Bedingungen der Möglichkeit eines Asylrechts
        aa. Schutzbedarf der Individuen
        bb. Bedarf an Schutz der Aufnahmestaaten vor Trittbrettfahrer-Staaten
        cc. Externes Korrektiv zu Funktionsfehlern rechtlicher Institutionen
        dd. Legitimation jenseits bloßer Funktionalität des Rechts
      3. Tatsächliche Bedingungen der Möglichkeit von Asyl
    2. Einstellungen
      1. Ansätze einer kritischen Theorie zu Gender, Flucht und Asyl
      2. Analyse und Kritik von Asyl in der Perspektive eines dialektischen Materialismus

      3. Beleuchtung und Verdunkelung: Folgen unterschiedlicher Grob-Einstellungen zur Anwendung von Georg Jellineks Status-Lehre auf das Asylrecht
        aa. Status-Lehre als erhellender Scheinwerfer auf Dimensionen asylrechtlicher Rechtsstellung
        bb. Status-Lehre, Eindimensionalität und Verdunkelung
    3. Hannah Arendts Problemaufriss 1949: Asyl als Inbegriff bisher (vor 1949) gescheiterter Menschenrechte
      1. Skizze einiger Thesen
      2. Giorgio Agamben: Flüchtling als Grenzbegriff und das problematische Verhältnis zu Menschenrechten
      3. Rezeption zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Das Recht, Rechte zu haben, Zugehörigkeit, Dauerprovisorien (Seyla Benhabib; Serena Parekh)
  5. Argumente praktischer Philosophie, die gegen ein Recht auf Asyl vorgebracht werden
    1. Ex-Gratia-Ansatz: Asyl als Gnade, nicht als moralisch begründetes Recht
      1. Negative Assoziationsfreiheit als Begründungsstrategie
      2. Asylrecht und -verpflichtung als Problem der Zurechenbarkeit und der Knappheit
      3. Betonung von Kontingenz und Willkür gesetzten Asyl- und Flüchtlingsschutzrechts
    2. Peter und Renata Singer: Klare moralische Pflicht – ohne „rights based arguments“
    3. Sibylle Tönnies: Asyl als Pflicht, Gastrecht und Einrichtungsgarantie
  6. Bibliographie

c. Beleuchtung und Verdunkelung: Folgen unterschiedlicher Grob-Einstellungen zur Anwendung von Georg Jellineks Status-Lehre auf das Asylrecht

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aa. Status-Lehre als erhellender Scheinwerfer auf Dimensionen asylrechtlicher Rechtsstellung

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bb. Status-Lehre, Eindimensionalität und Verdunkelung

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  • „Dahinter steht ein spezifisches Staatsverständnis … Der Nationalstaat gleicht einer mittelalterlichen Burg, die sich durch einen Wassergraben und dicke Mauern gegen ihre feindliche Umwelt so gut wie möglich abschottet … schmal ist der Zugang für Fremde, für die sozusagen gnädigerweise die Zugbrücke hinuntergelassen wird, um ausnahmsweise Zutritt zur eigentlich unzugänglichen Burg zu gewähren. Das Herunterlassen einer Zugbrücke, das Öffnen des Burgtors, das Hochziehen des Fallgatters, um Zutritt zur Burg zu ermöglichen, sind zweifellos Leistungen, die einer gewissen … Anstrengung bedürfen. Ist das aber eine dem 21. Jahrhundert angemessene Vorstellung?“ (Groß 2013, S. 108).

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3. Hannah Arendts Problemaufriss 1949: Asyl als Inbegriff bisher (vor 1949) gescheiterter Menschenrechte

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a. Skizze einiger Thesen

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  • „wenn man von unveräußerlichen und undabdingbaren Menschenrechten sprach, gemeint, diese seien unabhängig von allen Regierungen und müßten von allen Regierungen in jedem Menschen respektiert werden“ (Arendt 2001, S.605).

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b. Giorgio Agamben: Flüchtling als Grenzbegriff und das problematische Verhältnis zu Menschenrechten

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c. Rezeption zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Das Recht, Rechte zu haben, Zugehörigkeit, Dauerprovisorien (Seyla Benhabib; Serena Parekh)

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V. Argumente praktischer Philosophie, die gegen ein Recht auf Asyl vorgebracht werden

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1. Ex-Gratia-Ansatz: Asyl als Gnade, nicht als moralisch begründetes Recht

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a. Negative Assoziationsfreiheit als Begründungsstrategie

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  • „The churches take liberty … to receive or reject at their discrection; yea particular towns make orders to the like effect; why then should the common weale be denied the like liberty, and the whole more restrained than any parte? … If strangers have right to our houses or lands etc., then it is either of justice or of mercye; if of justice, then let them plead it, and we shall know what to answer; but if it be only in the way of mercye …, then I answer …: a man is not a fit object of mercye except he be in miserye“ (Winthrop 1637 / 1943, S. 423 f.).
  • “Die Kirchen nehmen sich die Freiheit …, nach ihrem Ermessen aufzunehmen oder abzulehnen; ja, einzelne Städte treffen Anordnungen mit derselben Wirkung; warum sollte dann dem staatlichen Gemeinwesen jene Freiheit versagt werden und das Ganze stärker eingeschränkt sein als jeder Teil? … Wenn Fremde ein Recht auf unsere Häuser oder Ländereien und so weiter haben, dann gründet dies entweder auf gutem Recht oder auf Gnade; wenn es auf Recht beruhen soll, dann lasst sie plädieren und wir werden wissen, wie wir antworten; aber wenn es nur auf Gnade beruhen soll …, dann antworte ich …: Ein Mensch ist kein angemessener Gegenstand der Gnade, es sei denn, er wäre im Elend” (Übers. R. K.).

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  • „jeder legitime Staat das Recht hat, seine Tore für alle potentiellen Immigranten zu verschließen, sogar für Flüchtlinge, die verzweifelt nach Asyl suchen und inkompetenten oder korrupten politischen Regimen entkommen wollen, die entweder unfähig oder unwillig sind, grundlegende moralische Rechte ihrer Bürger zu schützen“ (Wellman 2017, S. 121).

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b. Asylrecht und -verpflichtung als Problem der Zurechenbarkeit und der Knappheit

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c. Betonung von Kontingenz und Willkür gesetzten Asyl- und Flüchtlingsschutzrechts

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  • „Regeln – wie namentlich die Definitionen des Flüchtlingsbegriffs oder der politischen Verfolgung – …, weil sie abgrenzen, natürlich immer eine willkürliche – eine exkludierende – Komponente … Das ist freilich die Konsequenz jedweder legitimierbaren sowie beherrschbaren Regelungskompetenz, ohne die verantwortbare Ordnung nicht zu haben ist. Abstrakte Leitbilder globaler Gerechtigkeit und universeller Menschlichkeit sind in ihrer Unbestimmtheit, Abstraktion und Überdimensionierung kaum geeignet, angemessene und politisch-demokratisch verantwortbare Lösungen zu entwickeln. Und nicht jede dadurch entstehende Spannung lässt sich durch Recht auflösen“ (Gärditz 2018, Rn. 68).

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2. Peter und Renata Singer: Klare moralische Pflicht – ohne „rights based arguments“

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  • „[W]e hold that immigration policy in general, and refugee intake in particular, should be based on the interests of all those affected .... Where the interests of different parties conflict, we would attempt to give equal consideration to all …, which would mean that more pressing or … fundamental interests take precendence over those less pressing or fundamental“ (Peter und Renata Singer 1988, S. 121 f.).
  • „Wir halten Einwanderungspolitik im Allgemeinen und Aufnahme von geflüchteten Menschen im Besonderen für etwas, das auf den Interessen all jener, die betroffen sind, aufbauen sollte … Wo die Interessen unterschiedlicher Parteien konfligieren, würden wir versuchen, allen gleiche Berücksichtigung zu geben …, was bedeutete, dass dringendere oder … fundamentalere Interessen Vorrang haben gegenüber den weniger dringenden oder fundamentalen“ (Übersetzung R.K.).

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3. Sibylle Tönnies: Asyl als Pflicht, Gastrecht und Einrichtungsgarantie

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VI. Bibliographie

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VII. Verwandte Themen

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