Der Ausdruck „Asyl“ steht zunächst für rechtlich anerkannte Einrichtungen von Schutz, der „Menschen vor dem Zugriff ihrer Verfolger zuteil wird“ (Traulsen 2004, S. 1), aber auch, hinsichtlich der Gefahrenquelle unspezifischer, für Schutz, der mit dem Erreichen einer Zufluchtsstätte, eines geschützten Bereichs oder eines Territoriums jenseits eines Gefahrengebietes verbunden ist (siehe genauer Artikel „Asyl“, Abschnitt II). Wurden anerkannte Formen asylrechtlichen Schutzes – zumeist als Ausnahme von einer sonst geltenden rechtlich-sozialen Ordnung konzipiert – schon früh auch als gefährlich, missbrauchsanfällig, systematisch unbefriedigend, als Hindernis einer effektiven Verfolgung politischer Ziele oder der Strafverfolgung oder als anderweitig problematisch angesehen, so erscheint es als umso bemerkenswerter, dass Forderungen eines rechtlichen Schutzes von Zufluchtsmöglichkeiten trotzdem immer wieder mit starker Evidenz haben Geltung beanspruchen können (zu historischen Gestalten des Asyls siehe Artikel „Asyl“ Abschnitt III m. w. N.). Insbesondere dort wo, wie oft, Menschen nach ihrer Flucht vor existenziell bedrohlicher Gefahr von anderen Menschen – vielleicht solchen in amtlicher Stellung – zurückgewiesen und ihnen eine sichere Zuflucht verwehrt wurde, verbanden sich Mitleid, Bedauern oder Empörung hierüber oft nicht nur mit Vorstellungen von moralisch verdienstlichen oder geschuldeten Hilfspflichten, sondern mit elementaren Fragen der Gerechtigkeit (Keil 2012, S. 264). So warfen konkrete Situationen existenzieller Bedrohung grundlegende rechtsphilosophische Fragen auf und drängten angesichts ihrer vor Augen stehenden Relevanz nach Beantwortung.

Rechtsphilosophische Fragen können nach zwei Richtungen gestellt werden. Einerseits können sie sich, nur – oder primär – auf Erkenntnis und deskriptives Herangehen ausgerichtet, auf die Beschreibung dessen beziehen, was Recht als Recht oder, spezieller, rechtliches Asyl als solches auszeichnet. Einer solchen Herangehensweise geht es um die Beschreibung von Fragen, Prinzipien oder Strukturen, die notwendig, streng allgemein oder doch typischerweise mit rechtlichem Asyl assoziiert sind, ferner um die Bedeutung von Einstellungen, die seiner Erforschung zu Grunde liegen, für die so zu erwartende Erkenntnis (siehe dazu siehe Artikel „Asyl“). Andererseits kann rechtsphilosophische Arbeit normativ-präskriptiv auf das praktische Problem ausgerichtet sein, wie durchsetzbares und zwangsbewehrtes Recht gestaltet sein sollte, um als legitim, richtig und billigenswert Anerkennung zu verdienen. Geht es um das Asylrecht (II) und die spezifisch juristischen Gesichtspunkte der Einrichtung von Asyl in ihren verschiedenen Dimensionen, wird eine solche Herangehensweise sich auf die Diskussion präskriptiv-praktisch ausgerichteter Argumente zur Kritik oder Legitimation geltenden Asylrechts oder eines alternativen besseren Asylrechts einlassen. Letzteres soll in diesem Artikel versucht werden. Zur Vorbereitung und Annäherung an den Stoff wird an dieser Stelle mit Blick auf historische Erscheinungsformen rechtlich relevanten Asyls auf Abschnitt III des Artikels „Asyl“ verwiesen. Im Folgenden sollen einige erste, der Rechtsdogmatik entnommene begriffliche Instrumente zur Ordnung des Rechtsstoffs vorgestellt werden (II).

Erst hiernach sollen philosophische Ansätze und Argumente erörtert werden, die zur kritischen Beurteilung der asylrechtlichen Rechtslage, insbesondere der Frage, ob, weshalb, inwiefern und in welcher Form es rechtliches Asyl geben soll, herangezogen werden können (III).

Asylrechtliche Regelungen können unter verschiedenen Gesichtspunkten begrifflich geordnet werden.

Asylrecht als objektives Recht bezeichnet die asylrelevante Rechtslage. Der objektiv-rechtliche Begriff des Asylrechts erfasst alle rechtlich geltenden Regelungen des Asyls, also etwa solcher, die den Zugang zum Asyl, die Voraussetzungen der Asylgewähr, die Feststellung der Asylberechtigung, den Status – die Rechtsstellung – der Antragstellerinnen und –steller einschließlich ihrer besonderen Rechte und Pflichten und oft Freiheitsbeschränkungen normieren, ferner solche, die das Asylverfahren bei Behörden und den gerichtlichen Asylprozess determinieren oder bestimmen, welche besonderen Rechte und Pflichten mit der bestandskräftigen Feststellung der Asylberechtigung verknüpft sind.

Asylrecht kann ferner als Befugnis von Staaten oder Hoheitsträgern zur Gewährung von Asyl zu Gunsten von Personen, die andern Staaten angehören beziehungsweise der Personalhoheit anderer Hoheitsträger unterstehen, verstanden werden.

Die Bedeutung des Asylrechts bezieht sich dann vor allem auf das zwischenstaatliche völkerrechtliche Verhältnis: Mit der Befugnis geht einher, dass die Asylgewährung, soweit sie sich im Rahmen dieser Befugnis hält, nicht nur nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Schon vor Inkrafttreten des Gewaltsverbots der Charta der Vereinten Nationen eignete sich die Asylgewährung im Rahmen solcher Befugnis nicht als Rechtfertigungsgrund für Krieg (Diskussionskontext, in dem Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § V, S. 370 das Thema diskutierte; zu Berichten über bewaffnete Auseinandersetzungen über das Recht auf Achtung eines klösterlichen Asyls vgl. zum Beispiel den Krieg zwischen der Reichsstadt Reutlingen nebst Verbündeten und dem Herzogtum Württemberg, Reck 1970, S. 84 m. w. N.). Auch rechtfertigt die Asylgewährung keine nicht bewaffneten Gegenmaßnahmen (countermeasures im Sinne der von der International Law Commission angenommenen „Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts 2001“; das Gewaltverbot beachtende Repressalien im Sinne des früheren Sprachgebrauchs, vgl. etwa Tomuschat 1973, S. 185 f.), wie sie unter der Charta der Vereinten Nationen nicht prinzipiell unzulässig sind. Vielmehr gilt die Asylgewährung im Rahmen der völkerrechtlichen Befugnis auch nicht als unfreundlicher Akt, so dass sie keinen Anlass für eine Retorsion – einen reaktiven unfreundlichen Akt – gibt.

Territoriales oder „externes Asyl“ stellt „ein Recht des Staates auf Zulassung eines fremden Staatsangehörigen zum eigenen Territorium dar, ohne daß dem Heimatstaat hieraus eine Sanktionsbefugnis wegen Verletzung der aus seiner Souveränität fließenden Personalhoheit erwächst. Eine solche Schutzgewährung bedeutet weder eine unfreundliche Handlung gegenüber dem Heimatstaat des Flüchtlings noch eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates“ (BVerwGE 69, 323, 326).

Als historische Formen territorialer Asyle unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen wird man etwa die antiken Asylstädte oder – hinsichtlich der Rechtsverhältnisse zwischen Hoheits- und Rechtsträgern unterhalb des Kaisers – die im Mittelalter vom Kaiser verliehenen säkularen Asylprivilegien ansehen dürfen (vgl. Artikel „Asyl“ Abschnitt III.1.a und c sowie III.2.b). Von rechtshistorischer Seite wird allerdings betont, es passe die Unterscheidung zwischen internem und externem Asyl auf das komplexe Gefüge des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation zumindest dort nicht so recht, wo Asylorte mit eigenen Herrschaftsbefugnissen verbunden waren, unmittelbare Reichsstände aber auch nicht alle Charakteristika moderner Staatlichkeit aufwiesen (Härter 2003, S. 302).

Internes Asyl meint dagegen „Schutzgewährung an privilegierten Orten im Staatsgebiet des Verfolgerstaates (Botschaften, Konsulaten)“ (BVerwG, NVwZ 1984, S. 2782, 2783). „Diplomatisches Asyl“ bezieht sich auf die Vorstellung, eine diplomatische Vertretung des Entsendestaates habe die Befugnis, geflüchteten Personen auf dem Grundstück der Vertretung Schutz zu gewähren. Dies ist historisch oft geltend gemacht worden. Vor allem im 16. und 17. Jahrhundert war diplomatisches Asyl in Europa auf Grund der damaligen Vorstellung der Exterritorialität des Gesandtschaftsgebäudes und zeitweilig auch des Gesandtschaftsviertels eine zwischenstaatlich anerkannte Einrichtung (von Pollern 1980, S. 92 f.) – damals als externes Asyl (Härter 2003, S. 320). Die Befugnis, diplomatisches Asyl zu gewähren, wurde im 20. Jahrhundert zum Schutz elementarer Menschenrechte auch für Europa wiederholt gefordert (Bolesta-Koziebrodzki 1962, S. 346; Seeger 1969, S. 11 f.). Sie ist derzeit im allgemeinen Völkerrecht nicht anerkannt, kann aber gegebenenfalls auf Vertrags- oder regionales Gewohnheitsrecht gestützt werden (Shah 2007; ausführlich zu Lateinamerika von Pollern 1980, S. 99 – 114). Da diplomatische Vertretungen nach derzeit vorherrschenden Vorstellungen keine Exterritorialität besitzen, das Grundstück, auf dem sie sich befinden, also nicht dem Territorium des Entsendestaats, sondern jenem des Empfangsstaats zugeordnet ist (Shah 2007), handelt es sich um eine Form internen Asyls.

Als nicht diplomatische, aber ebenfalls interne Asyle kommen historische, ortsgebundene sakrale Asyle (Altarasyle, Tempelasyle, Hainasyle, frühe Kirchen-Asyle) in Betracht (vgl. aber oben a. E. des Abschnitts lit. b.).

Als „neutral asylum“ wird mitunter die von neutralen Staaten während bewaffneter Konflikte geübte Praxis der Aufnahme, Entwaffnung und Internierung Angehöriger der Streitkräfte Krieg führender Staaten bezeichnet (so Andreopoulos 2018; ähnlich McDougal/Feliciano 1994, S. 448), für deren Behandlung das Völkerrecht mindestens das Niveau des für Kriegsgefangene vorgesehenen Schutzes vorsieht (Artikel 4 B Absatz 2 des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12.08.1949, U.N.T.S. Bd. 75, S. 135).

Asylrecht kann ferner subjektiv-öffentliche Rechte von Individuen bezeichnen: Gemeint sind dann einklagbare Ansprüche, mithin Rechte, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind.

„Recht auf Asyl“ bedeutet dabei, dass das subjektiv-öffentliche Individualrecht, der Anspruch, auf den Zugang zu den schützenden Rechtsfolgen des Asyls gerichtet ist.

So spricht das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz a. F. beziehungsweise Artikel 16a Grundgesetz vom „Grundrecht auf Asyl“ (z. B. BVerfGE 56, 216, 235; E 80, 315, 343; E 94, 49, 102), das „als subjektives öffentliches Recht“ (BVerfGE 56, 216, 235) im Sinne eines individuellen „Asylanspruchs“ (BVerfGE 56, 216, 235) ausgestaltet ist. Der Anspruch bezieht sich auf die Anerkennung (Gärditz 2018, Rn. 328) der Asylberechtigung durch einen „den Status feststellenden Formalakt“ mit „gleichsam konstitutiver Wirkung“ (BVerfGE 60, 253, 295). Aber in den Anspruch ohne Weiteres einbezogen sind solche Vorwirkungen wie das Recht auf effektive Durchführung eines Asylverfahrens, das Recht auf Einreise und Aufenthalt zur Durchführung eines solchen (Gärditz 2018, Rn. 342) und auf Nichtzurückweisung an der Grenze (Bergmann 2018, Rn. 9), hinsichtlich derer die spätere Asylanerkennung nur deklaratorische Wirkung zeitigt (Bergmann 2018, Rn. 16; ebenso mit Blick auf Non-Refoulement gemäß Artikel 33 Genfer Flüchtlingskonvention [U. N. T. S. Bd. 189, S. 150]: Christian Walter 2017, S. 16 f.; UNHCR 2011, S. 9 Abschnitt 28).

Selbst soweit der subjektiv-rechtliche Charakter des Asylrechts aus Artikel 18 der Grundrechtecharta der Europäischen Union noch bezweifelt wird, dürfte anerkannt sein, dass Formulierungen wie „Recht auf Asyl“ (deutsche Fassung des Artikels 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2012/C 326/02) oder „right to asylum“ (englische Fassung derselben), als Wortlaut-Argument für sich genommen ein subjektives Recht nahelegen, wie es auch die systematische Position der Formulierung im Gefüge der Charta suggeriert (Gärditz 2018, Rn. 125).

Der „ausdrücklich formulierte Individualanspruch auf Asyl“ (Christian Walter 2017, S. 7) war dem Wortlaut „right to … be granted asylum“ eines Vorentwurfs der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu entnehmen (UN Doc. A/285/Rev.1 vom 30.10.1948, Aufruf 28.07.2019), der sich am Ende der Verhandlungen aber nicht durchsetzte (s. u. lit. b).

Die als Beschluss der Vollversammlung (General Assembly) der Organisation der Vereinten Nationen (Resolution 217 (III) vom 10. Dezember 1948) nicht unmittelbar rechtsverbindliche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht in ihrem Artikel 14 Absatz 1 ein „right to seek and to enjoy in other countries asylum from persecution“: ein Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, vor. Das Recht, Asyl zu suchen, steht der Sanktionierung von Asylgesuchen sowie der Beeinträchtigung der Chance auf Asyl entgegen (Richter 2016, S. 54). Es wird teilweise verstanden als gegen den Herkunftsstaat gerichtetes Recht, ihn verlassen zu dürfen, um in anderen Ländern Asyl zu suchen (Ray 2013, S. 1239), dessen Rechtsverbindlichkeit dann andernorts, zum Beispiel im Grundrecht auf Ausreisefreiheit des Artikels 12 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, ihre Quelle hat (Boed 1994, S. 6). Weiter gehend, wird das Recht, Asyl zu suchen, teilweise als prozedurales Recht gegen den Zufluchtsstaat auf Prüfung des Begehrens (Goodwin-Gill/McAdam 2007, S. 368) aufgefasst.

Als Rechte im Asyl werden solche subjektiven Rechte bezeichnet, die voraussetzen, dass sich ihre Inhaberin beziehungsweise ihr Inhaber bereits in der Reichweite des Asyls – zum Beispiel auf dem Territorium des asylgewährenden Staates – befindet. Wird der Status der Asylberechtigung in der Regel durch den Anerkennungsbescheid festgestellt und die Rechtsverwirklichung größtenteils so in Gang gesetzt (BVerfGE 60, 253, 295), so hat er mit Blick auf Vorwirkungen (Nichtzurückweisung an der Grenze, Durchführung eines Anerkennungsverfahrens, akzessorische Rechte wie vorläufiger Aufenthalt) lediglich deklaratorische Wirkung.

Für die derzeitige Rechtslage ergeben sich relevante subjektive Rechte in der Bundesrepublik Deutschland teilweise aus einer Auslegung des Artikels 16a des Grundgesetzes sowie aus Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes, für die Europäische Union aus Artikeln 20 – 34 der Richtlinie 2011/95/EU, vor allem aber aus Artikeln 12 bis 34 der 1951 in Genf unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtinge (U. N. T. S. Bd. 189, S. 150) in Verbindung mit dem 1967 vereinbarten Zusatzprotokoll von New York (U. N. T. S. Bd. 606, S. 267) und den innerstaatlichen Zustimmungs- und Transformationsgesetzen.

Asylrecht und rechtlicher Schutz vor existenziellen Gefahren geflohener Menschen waren seit alters her Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Hier interessieren praktisch-philosophische Argumente: solche, die zur kritischen Prüfung mit dem Ziel der Fundierung einer rechtspolitischen Missbilligung oder Billigung rechtlicher Regelungen oder ihres Fehlens vorgebracht werden.

Soweit normativ-präskriptive Argumente gegen eine philosophische Begründung rechtlich zu realisierender moralischer Schutz- und Aufnahmepflichten vorgetragen wurden, siehe Artikel „Asyl“ Abschnitt V.

2. Systematik der Gründe für die Forderung rechtlichen Schutzes

3. Besondere Aufnahme-Pflichten bestimmter Staaten oder Staatengruppen

• [Dieser Abschnitt beruht auf einer Passage in einem Aufsatz des Verfassers, der unter dem Titel „Unparteilichkeit und Universalität: Taugliche Kriterien für das Maß an Offenheit territorialer Aussengrenzen für Flüchtlinge und Immigration?“ im ARSP-Beiheft 128, 2012, S. 263 – 276 erschien.]

a. Aufnahme als Akt der Iustitia Commutativa

b. Verpflichtungsgrund Kompensation

c. Ideologische Nähe

d. Ethnische Verwandtschaft

4. Allgemeine humanitäre Hilfspflicht

a. Hilfspflichten gegenüber schutzbedürftigen geflohenen Menschen

aa. Ziele und Stoßrichtung der Argumentation

• „Aus normativer Perspektive ist die Beschränkung der staatlichen Aufnahmepflicht auf territorial anwesende Flüchtlinge … nicht zu rechtfertigen“ (Brezger 2016, S. 61 f.).

bb. Ansätze zur Begründungsstruktur von Aufnahmepflichten als Hilfeleistung

cc. Hilfe als moralisches und als spezifisch rechtsphilosophisches Argument

dd. Unbestimmtheit der Existenz einer Pflicht zur Hilfeleistung

ee. Unbestimmtheit der Art der gebotenen Hilfeleistung

Indes ist, wenn allgemeine humanitäre Hilfspflichten prinzipiell anerkannt werden, damit noch „nicht ganz klar, zu welcher Art Hilfeleistung … Staaten dadurch verpflichtet werden“ (Hoesch 2016, S. 17), insbesondere ob eher „Hilfe vor Ort“ im Krisenstaat beziehungsweise belasteten Drittstaat einerseits oder Hilfe „durch Aufnahme in einerm anderen Staat“ (Zitate Hoesch 2016, S. 17) gefordert ist. Diese Unklarheit kann nicht prinzipiell, sondern nur mit Blick auf die konkrete empirische Situation beseitigt werden. Als normativer Gesichtspunkt und Leitsatz für eine rechtspolitisch zu konkretisierende Verantwortlichkeit ist postuliert worden:

• „Potentielle Aufnahmeländer müssen all diejenigen Zuwanderungswilligen aufnehmen, die in ihrem Heimatland unverschuldet ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können und denen vor Ort nicht geholfen werden kann oder faktisch nicht geholfen wird“ (Hoesch 2016, S. 18).

Soweit dieser Grundsatz trägt und allein der Gesichtspunkt humanitärer Hilfeleistung berücksichtigt wird, können Staaten das Entstehen einer Aufnahmepflicht durch effektive Hilfe vor Ort verhindern; sie sind aber umgekehrt in der Pflicht aufzunehmen, soweit keine effektive Hilfe erfolgt. Dies gilt, solange nicht weitere, Pflichten modifizierende Aspekte wie die Bedeutung der Familieneinheit oder spezifischer Schutzbedürftigkeit minderjähriger oder besonders verletzlicher Personen eine Aufnahmepflicht begründen.

Kommen mehrere Staaten für die Aufnahme von Menschen, deren extistenzielle Grundbedürfnisse im Staat ihrer Staatsangehörigkeit nicht befriedigt werden können, in Betracht, so stellt sich die Frage einer fairen Lastenteilung.

Als Kriterium der Verteilung drängt sich prima facie – soweit nur eine Fairness im Verhältnis unter den Staaten in Betracht gezogen wird – die Überlegung auf, auf die Fähigkeiten und Kapazitäten potentieller Aufnahmestaaten (oder allgemeiner potentiell helfender Staaten) zur Aufnahme beziehungsweise Hilfe abzustellen. Das kann etwa zu folgendem Leitgrundsatz führen:

• „Je besser ein Staat wirtschaftlich dasteht und je erfolgversprechender er Flüchtlinge in die Gesellschaft integrieren kann, einen desto größeren Anteil an der Gesamtzahl an Flüchtlingen sollte er übernehmen“ (Hoesch 2016, S. 19).

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass sich bei der genaueren Konkretisierung herausstellen kann, dass ein Staat vielleicht in mancher Hinsicht mehr und in anderen Hinsichten weniger beizutragen hat als andere – etwa wirtschaftlich stärker positioniert ist, aber weniger Raum für die Bereitstellung von Unterkünften, weniger Expertise oder weniger einsatzbereit zur Verfügung stehendes Personal für Unterricht, Betreuung, Übersetzung oder Verwaltung hat.

Teilweise wird deshalb gefordert, bei der Bemessung der für die Lastenteilung maßgeblichen komparativen Kapazität der teilnehmenden Staaten stärker zu differenzieren und abzustellen auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, Fläche des Staatsgebietes und Arbeitslosenquote potenzieller Aufnahmestaaten (Schneider/Engler/Angenendt 2013, S. 6).

Ferner können auch hier jedenfalls gewichtige Interessen Betroffener – Möglichkeit, engste soziale Beziehungen zu pflegen, etwa als Familie zusammen zu leben; besondere Bedarfe wegen spezifischer Verletzlichkeit – eine modifizierende Rolle spielen.

Speziell mit Blick auf die Aufnahme von Menschen, die aus Gründen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, ist ergänzend gefordert worden, Quoten für die Zahl zu erteilender Visa sollten proportional zur Emmission von Treibhausgasen bemessen werden (Moberg 2009, S. 1136).

Wie Hilfeleistungen gegenüber Betroffenen, so kann Lastenteilung unter Staaten prinzipiell mit verschiedenen Mitteln (zum Beispiel Aufnahmequoten, materielle oder personelle Untertützung von Aufnahmestaaten, finanzeller Ausgleich) erfolgen. Hierauf gestützt ist teilweise gefordert worden, geflohenen Menschen für die angesteuerte Zuflucht jedenfalls innerhalb der Europäischen Union die freie Wahl des Mitgliedstaates zu lassen und Lastenteilung im Wege eines finanziellen Ausgleichs zu organisieren (Deutscher Anwaltverein u. a. 2013). Eine solche Vorgehensweise legte zwar nahe, dass Flüchtlinge, soweit ihre Mittel es erlauben, sich an Zielorten orientieren, mit denen sie sich besonders verbunden fühlen. Auch wäre dies als Verteilungsmechanismus vermutlich effizient und würde tendenziell verhindern, dass geflohene Menschen dort ankommen, wo Mindeststandards einer menschenwürdigen Unterbringung nicht gewahrt werden und die Unterbringung unzumutbar ist; indes wird hiergegen eingewandt: „Weniger attraktive Staaten hätten unter freier Asylwahl keinen Anlass, ihre Asylsysteme zu entwickeln, so dass sich Asymmetrien perpetuieren“ (Lübbe 2017, S. 109).

Im Rahmen der Diskussion migrationsbezogener Rechte auf Aus-, Ein- oder Durchreise, Aus- oder Einwanderung sind immer wieder Argumente einer territorialen Gerechtigkeit – oft verbunden mit Vorstellungen ursprünglicher Rechte von Menschen – geltend gemacht worden (Abizadeh 2008; Ackerman 1980, Kap. 3, S. 69 – 103; Carens 1987; Cassee 2016, S. 279; Kant AA Bd. VIII, 1912 / 1969, S. 358; Nett 1971, S. 217; de Vattel 1758 / 1959, Buch II, §§ 117, 119, 123, 125, 126, S. 238 – 242; de Victoria 1539 / 1952, 3. Teil, S. 92 – 117). Manche der vorgetragenen Argumente wurden spezieller für den Zusammenhang von Aufnahmepflichten gegenüber Menschen in existenzieller Not wie auch eines Verbots, Menschen unter Anwendung von Rechtszwang in eine existenziell bedrohliche Lage hinein abzuweisen, relevant gemacht.

Als prominenter Vertreter einer solchen Herangehensweise darf Hugo Grotius (1583 – 1645) gelten. Grotius hat sich in seinem Werk De jure belli ac pacis, Paris 1625, ausführlich vor allem mit zwei unterschiedlichen Gesichtspunkten des Schutzes von Menschen, die wegen einer existenziellen Bedrohung aus anderen Ländern geflohen waren, auseinandergesetzt: zum einen mit Aufnahmepflichten sowie zum anderen mit Ausnahmen von einer angenommenen zwischenstaatlichen Auslieferungspflicht. Verwendet man einen Begriff von Asyl in dem weiten Sinn, den ihm das Institut de Droit International (Institut de Droit International 1950) beilegte, und bezeichnet mit dem Ausdruck „Asyl“ jenen Schutz, den ein Staat auf seinem Territorium oder an einem anderen, der Hoheit bestimmter Organe des Staates unterstehenden Ort, einem schutzsuchenden Individuum gewährt, so hat sich Grotius unter all diesen unterschiedlichen Gesichtspunkten mit Asyl auseinandergesetzt; er selbst verwendete „prædicata supplicum jura & asylorum exempla“ allerdings in einem engeren Sinne: als Ausnahme von der staatlichen Auslieferungspflicht.

Grotius erkannte eine Pflicht zur Aufnahme Heimatvertriebener an. Mit den Worten: „[d]iese gerechte Forderung“ kommentierte Grotius den Satz:

• „Aber selbst ein dauernder Aufenthalt darf den Fremden, welche, aus ihrer Heimat vertrieben, um Aufnahme bitten, nicht abgeschlagen werden, sobald sie sich den bestehenden Staatsgewalten und Einrichtungen für die öffentliche Ruhe unterwerfen“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 2 § XVI, S. 155).

Die angeführte Stelle bezieht sich auf Menschen, „welche infolge von Kriegen oder durch vergleichbaren Zwang gegen ihren Willen aus ihrer Heimat vertrieben wurden“ (Thießler-Marenda 2002, S. 205), und auf solche, die, wie sephardische Juden, aus religiösen Gründen verfolgt wurden (de Wilde 2018, S. 486 f. und 495 f.). Diese Personen gleichen in ihrer Schutzbedürftigkeit solchen, die Asyl im engeren Sinne der Terminologie des Grotius – Auslieferungsschutz wegen unverdienter Feindseligkeit ihnen gegenüber – begehren, unterscheiden sich aber insofern von ihnen, als Asylsuchende „nicht nur eines neuen Wohnortes, sondern insbesondere des Schutzes vor Auslieferung bedürfen“ (Thießler-Marenda 2002, S. 205). Zu Grunde liegt der Pflicht zur Aufnahme Vertriebener wohl teilweise der Gedanke der Innoxia Utilitas, den Grotius als mit Zwang durchsetzbaren Rechtsgedanken kennt und den er für die Nutzung fremder Wege, Flüsse, Häfen und Märkte oder die Zulässigkeit einer Durchreise relevant macht (Thießler-Marenda, 2002, S. 203). Tragender Gedanke ist aber vor allem die Vorstellung einer Communio Primaeva (Thießler-Marenda, 2002, S. 202), einer ursprünglichen Gütergemeinschaft, die mit der Partikularisierung sachenrechtlicher Befugnisse nur größtenteils, aber nicht unter allen Gesichtspunkten aufgehoben wurde. Die Absicht derer, die Privateigentum und partikulare öffentliche Hoheitsbefugnisse territorialer Art – das Dominium als Besitz- und Herrschaftsrecht über Sachen, das so qualifiziert ist, dass es nicht in gleicher Weise der Rechtsinhaber und andere innehaben können (Tuck 1993, S. 60) – einführten, müsse so verstanden werden, „wie sie sich am wenigsten von der allgemeinen Gleichheit entfernt“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 2 § VI, 1 S. 150). Dies habe die Konsequenz, dass

• „in der höchsten Not das alte Recht des Gebrauches wieder auflebt, als wären die Güter noch gemeinsam“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II cap. 2 § VI, 2, S. 150),

soweit der Not nicht anderweitig entgangen werden könne (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, § VII, S. 150) und das Not-Gebrauchsrecht bei den Besitzenden keinen mit der zu behebenden Not vergleichbaren Schaden verursache (vgl. Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, § VIII, S. 151). Dabei sei es nicht erst eine karitative Liebespflicht, Bedürfigen etwas zu geben, was im Falle äußerter Not das gemeinsame Gebrauchsrecht wieder aufleben lasse, sondern bereits der Vorbehalt, wonach das

• „Privateigentum überhaupt nur mit dieser milden Beibehaltung des ursprünglichen Rechtes eingeführt zu sein scheint“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 2 § VI, 1 S. 150).

Die Überlassung von Gegenständen an Dritte zur „unschädlichen Benutzung“, selbst ihre Erhaltung zu diesem Zweck, war ihm keine Wohltat, sondern entsprach einer Pflicht (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 2 § XI, 1 S. 151 f.). Diese Grundlage ermöglichte es Grotius, die Pflicht, Ansiedelung zu gestatten, einerseits klar zu postulieren, sie aber zugleich zu beschränken auf Notfälle, in denen sich die Betroffenen zudem der bestehenden Staatsgewalt unterwerfen, so dass bei Grotius „Kolonialisten und Eroberern wie den spanischen Conquistadores, die keines neuen Wohnsitzes bedürfen und die nicht bereit sind, die vorhandene Herrschaftsmacht zu achten“, Einreise und Niederlassung verwehrt werden kann (Thießler-Marenda 2002, S. 205). Er distanzierte sich damit deutlich von de Victoria, der sich ebenfalls auf eine ursprüngliche Gesellschaft und Gemeinschaft aller Menschen berufen (de Victoria 1539 / 1952, 3. Teil, Nr. 1, S. 92 f.), aber auf dieser Basis Kriege gegen indigene Einwohner in Lateinamerika gerechtfertigt hatte (zum Beispiel de Victoria 1539 / 1952, 3. Teil, Nr. 6, S. 98 – 101).

Das zu den Expulsi (Vertriebenen) Dargelegte wandte Grotius auf Menschen, die verbannt wurden (Exules) und die deshalb nicht mehr der Personalhoheit des Herkunftsstaats unterliegen – auf die der verbannende Staat „kein Recht mehr hat“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. III. cap. 20 § XLI, 1 S. 151 f.) – entsprechend an (Tießler-Marenda 2002, S. 210 f.).

Ferner behandelte Grotius ausführlich das Asylrecht in einem engeren Sinne. Die Literatur hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit seinen Äußerungen auseinandergesetzt. So machte Kimminich geltend, Grotius habe „das politische Asyl“ nicht nur als Recht, sondern als Pflicht des Staates dargestellt (Kimminich 1978, S. 46). Die damit verbundene, einst verbreitete (Nachweise bei Thießler-Marenda, 2002, S. 64) These, Grotius sei der Begründer des modernen Asylrechts politisch Verfolgter, wurde zunächst oft auf eine Passage in lib. II cap. II § XVI seines De jure belli ac pacis (Paris, 1625) gestützt. Seit 2002 (Thießler-Marenda 2002, S. 64 – 74, 146-206) ist jedoch geklärt, dass diese zuvor in der Literatur immer wieder falsch oder doch ungenau zitierte Passage sich im Sinne der Terminologie Grotius‘ auf Heimatvertriebene bezieht, deren Rechte Grotius selbst nicht als „Asylum“ bezeichnete.

Ausführlich äußerte sich Grotius zur rechtlichen Einrichtung des Asyls aber an anderer Stelle, nämlich bei der zwischenstaatlichen Auslieferungspflicht, von der es eine Ausnahme gestatte. Bei der Behandlung von Gründen für Kriege postulierte er, flüchtige Verbrecher müssten entweder im Aufenthaltsstaat bestraft oder von ihm ausgeliefert werden (lib. II. cap. 21 § IV). Aber Grotius erkannte, als Ausnahme von der Auslieferungspflicht,

• „praedicata supplicum jura & asylorum exempla“ (Grotius, lat., Hrsg. Becmann, 1718, lib. II. cap. 21 § V, S. 921),
• „die sogenannten Rechte der Schutzflehenden und die Privilegien der Asyle“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § V, S. 370),

oder, angesichts der vielen Quellen, die er zustimmend als Belege anführt, wohl eigentlich eher

• „the much discussed rights of suppliants and cases of asylum“ (Grotius 1646, engl. Neff 2012, S. 294):
• die oft besprochenen Rechte Schutzflehender und Asyl-Fälle,

an. Mit ihrer Existenz ist das Problem aufgeworfen, ob diese Rechte und Präzedenzien dem von Grotius postulierten Grundsatz der Auslieferungs- oder Strafpflicht nicht insgesamt widersprechen und sie systematisch unterlaufen. Diesem Einwand hält Grotius Einschränkungen entgegen, die sich aus den tatbestandlichen Voraussetzungen, nämlich der besonderen Qualifikation der Verfolgungsgründe oder Gründe für fluchtbegründende Feindseligkeit, ergeben. So sagt er über diese Rechte:

• „Haec enim illis prosunt, qui immerito odio laborant, non qui commiserunt, quod societati humanae aut hominibus aliis sit injuriosum“ (Grotius, lat., Hrsg. Becmann, 1718, lib. II. cap. 21 § 5, S. 921).
• „Sie kommen nur denen zugute, welche mit Unrecht verfolgt werden, nicht aber denen, welche sich gegen die menschliche Gesellschaft oder gegen Einzelne vergangen haben“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § V, S. 921).

Trotzdem wird gegen die Bedeutung von Hugo Grotius als Vordenker des modernen Asylrechts – insbesondere eines Asylrechts gerade politisch Verfolgter – angeführt, dass Grotius 1625 betont hat, das Recht auf Auslieferung werde allerdings im gegenwärtigen Jahrhundert nur noch „bei Verbrechen geltend gemacht, die den Staat betreffen oder von besonders schwerer Natur sind“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § V, S. 922). Erstere Formulierung, „crimina …, quae statum publicum tangunt“, zeige: Gerade „Personen, die nach modernen Vorstellungen asylberechtigt sind, weil sie politisch aktiv sind … müssen ausgeliefert werden … Grotius ist mithin kein Vorreiter des modernen politischen Asyls“ (Tießler-Mardenda 2002, S. 241). Für diese Sicht scheint auch zu sprechen, dass Grotius geltend macht, eine (Straf- oder) Auslieferungspflicht bestehe für solche Straftaten, die die ganze Menschheit angingen oder, noch viel mehr, soweit ein anderer Staat oder der Herrscher eines anderen Staates verletzt worden sei (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § III, Abschnitt 2, S. 368).

Die angeführte Passage zeigt, dass Grotius Asyl jedenfalls noch nicht speziell für politisch Verfolgte kannte. Vielleicht gab er sogar eher die in der frühen Neuzeit gängige Praxis wieder, nach der der „politische Flüchtling … im Regelfall kein Asylrecht“ genoss (Kimminich 1978, S. 42). Auch scheint die Passage gerade den Herrscher des anderen Staats zu schützen.

Aber diese Sichtweise dürfte verkürzt sein. Es liegt nämlich nahe, dass der bei Grotius gegenüber dem Asyl vorrangige, duch Auslieferung zu sichernde Schutz einer anderen Civitas (Grotius, lat., Hrsg. Becmann, 1718, lib. II. cap. 21 § III, Abschnitt 2) oder ihres Rector (ebda.), Herrschers, letztlich und eigentlich die durch ihn repräsentierte Idee eines Zustands öffentlich-rechtlich geordneten friedlichen Zusammenlebens meint: Gerade Straftaten, „quae statum publicum tangunt“ (Grotius, lat., Hrsg. Becmann, 1718, lib. II. cap. 21 § V), die den Zustand der Existenz als öffentlich und rechtlich geordnete Bürgerschaft berühren, sollen zur Auslieferung führen. Dann schützte die Einschränkung des Asylrecht fremde Herrscher primär unter dem Gesichtspunkt der Friedensfunktionalität vor Verletzung. Dafür, dass das Asylrecht und seine weite oder enge Anwendung bei Grotius der Beförderung des Rechtsfriedens dienen soll, spricht ferner, dass Grotius an anderer Stelle ausnahmsweise die staatliche Asylbefugnis sogar auf besonders gefährliche Verbrecher erstreckt sehen will, wenn dies dazu dient, sie von weiteren Verbrechen einstweilen abzuhalten (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § V, Abschnitt 5, S. 373). Wäre diese Friedensfunktionalität der entscheidende Gesichtspunkt auch für die Ausschluss-Gründe, so läge in ihr, bei entscheidenden inhaltlichen Unterschieden in der rechtlchen Ausgestaltung hinsichtlich politischer Verfolgungstatbestände, eine strukturelle Parallele zum späteren und gegenwärtig geltenden Recht: Dieses kennt den Ausschluss vom Asyl bei Verfolgung wegen bestimmter Formen der Unterstützung von Terrorismus (BVerfGE 80, 315, 338); es schließt Personen vom Genuss mancher Schutzinstrumente aus, wenn sie sich eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, eines sonstigen schweren Verbrechens außerhalb des Aufnahmelandes, oder Handlungen, die den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, schuldig gemacht haben (Artikel 1 F Genfer Flüchtlingskonvention; ähnlich Artikel 33 Absatz 2 Genfer Flüchtlingskonvention).

Wichtiger und deutlicher ist aber, dass umgekehrt bei Grotius zentrale Gesichtspunkte von Elementen des modernen Begriffs politischer Verfolgung bereits konzeptionell angelegt werden. Um dies zu zeigen, bedarf es der Beschäftigung mit der Frage, worauf die folgende Formulierung der Voraussetzung des Flüchtlingsschutzes zielt: „qui immerito odio laborant“ – „die unverdienterweise unter Verfolgung leiden“ (Tießler-Marenda 2002, S. 228) oder sonst unverdienterweise Feindseligkeit erleiden.

Zum einen geht es Grotius bei dem als „immeritus“ bezeichneten Grund für Verfolgung oder Feindseligkeit (odium) um das Unglück, um das Schicksalhafte: „Unglück entstammt dem Geschick, Unrecht jedoch dem eignen Willen“, wird Menander von Grotius als Beleg zitiert (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § V, S. 371). Damit formuliert schon Grotius die Ratio Legis eines Schutzes vor Verfolgung auf Grund von dem Verfolgten „unverfügbaren Merkmalen, die sein Anderssein prägen“ (BVerfGE 80, 315, 333) und die als asylerhebliche Merkmale den politischen Charakter der Verfolgung im Sinne des Asyl-Grundrechtsartikels 16a Absatz 1 Grundgesetz mit begründen oder auch den Verfolgungsgrund der Mitgliedschaft in einer partikularen sozialen Gruppe (Artikel 1 A Absatz 2 Genfer Flüchtlingskonvention) mit konstituieren können (Artikel 10 Absatz 1 d Satz 1 erster Spiegelstrich EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011, ABl. L 337, S. 9).

Zum anderen ist „immeritus“ ein normativer Maßstab. Sein Gegenstück bilden jene Verfolgten, „welche sich gegen die menschliche Gesellschaft oder gegen Einzelne vergangen haben“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § V, S. 370). Indem er Asyl an normative Voraussetzungen knüpfte, setzte Grotius sich zugunsten einer modernen, an Vernunfterwägungen orientierten Konzeption in einen Gegensatz zur „willkürlichen Handhabung“ (Kimminich 1978, S. 42) der Befugnis, Asyl zu gewähren, die er aus dem Mittelalter und der frühen Neuzeit kannte, und postulierte eine an Recht und Gerechtigkeit orientierte Beurteilung von Asyl.

Dem widerspricht nicht, dass Grotius äußerte, ob die Verfolgung unverdienterweise erfolge, müsse, wenn die Handlung, welche zur Verfolgung geführt hat, nach Natur- oder Völkerrecht nicht verboten sei, nach dem Recht des Herkunftsstaates beurteilt werden (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 21 § VI, S. 374). Auch dies findet, entgegen erstem Anschein, im später geltenden Recht seine Parallele: Verfolgung allein wegen kriminellen Unrechts gilt grundsätzlich nicht als politische Verfolgung im Sinne dess Artikels 16a Absatz 1 Grundgesetz, es sei denn, zusätzliche Umstände lassen darauf schließen, dass gleichwohl wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt wird (BVerfGE 80, 315, 338).

Ob eine Auslieferung stattfinden muss oder Asyl zu gewähren ist, hängt von der Beurteilung durch Behörden des Aufenthaltsstaats ab. Diese Beurteilung betrifft nicht nur die Frage, ob die vorgeworfene Tat begangen wurde; sondern Grotius kennt auch Strafbestimmungen, die als ungerecht zu verurteilen sind, so dass ihre Anwendung wohl eine Verfolgung als „immeritus“ qualifizierte. Price (Price 2009, S. 36 f.) weist darauf hin, dass eine Bestrafung jener, die das Christentum lehrten oder lebten, nach Grotius ebenso vernunftwidrig ist, wie die Bestrafung jener, die in einigen Punkten irrten oder an ihnen zweifelten (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 20 § IL und § L, S. 363). Rechtszwang gegen Menschen, die die christliche Religion nicht annähmen, widerspreche der Lehre Christi (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 20 § XLVIII, S. 373). Das lässt es als schlüssig erscheinen, dass Verfolgung aus religiösen Gründen zur unverdienten Verfolgung gehört, die Asyl begründet (Price 2009, S. 36).

Auch in anderem Zusammenhang deutete Grotius die Möglichkeit von hoheitlichem Unrecht an: Im Rahmen seiner ausführlichen Diskussion der Frage eines Rechts zum Widerstand in lib. I. cap. 4 § VII gibt es zum Beispiel in der staatlichen Gesellschaft „das Unrecht des Vorgesetzten“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, S. 120), in § VIII vergehen sich Obrigkeiten selbst „gegen die Gesetze oder den Staat“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, S. 125), in § 10 darf man sich dem König widersetzen, wenn er die Herrschaft an einen anderen übergeben will (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, S. 126), in § XI (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, S. 126) erwägt Grotius, dass die Herrschaft verloren geht, wenn der König, in feindseliger Absicht, das Volk ins Verderben führt. Grotius hat dies alles beim Widerstandsrecht diskutiert und nicht ausdrücklich für die Frage der Asylberechtigung fruchtbar gemacht. Aber wenn er binnenstaatliches Unrecht überhaupt kennt, wenn er sich so auf eine distanzierte Perspektive einlässt, von der aus über ein Widerstandsrecht befunden werden kann, so erscheint es auch nicht als abwegig, Gründe für flüchtlingsrechtlichen Schutz auch in der ungerechten Verfolgung von Handlungen zu sehen, die zurechenbar, aber nicht zu missbilligen sind. Das entspricht einer Ansicht, die den politischen Charakter des Asyls und der seiner Gewährung zu Grunde liegenden Beurteilung der Politik eines anderen Hoheitsträgers bei Grotius betont:

• „Asylum was an appropriate response to particular instances in which authority was wrongfully exercised“ (Price 2009, S. 38).
• „Asyl war eine angemessene Antwort auf besondere Fälle, in denen öffentliche Gewalt ungerechterweise ausgeübt wurde“ (Übers. R. K.).

Dann wäre bei Grotius, der dies nicht selbst ausgeführt und entwickelt hat, eine argumentative Anlage vorgezeichnet worden, auf der spätere Überlegungen aufbauen können:

• „Asyl sollte nicht länger dazu dienen, dem Verbrecher Straflosigkeit zu gewähren. Dieser Gedanke, der zunächst die Institution des Asyls überhaupt auszulöschen schien, trug dazu bei, das Asyl für den politischen Flüchtling zu reservieren“ (Kimminich 1978, S. 46) oder sonst von prüfbaren normativen Kriterien der Gerechtigkeit abhängig zu machen.

Nachdrücklich („schon gar nicht“) vertritt Tießler-Marenda 2002, S. 241, Grotius sei kein Vorreiter eines subjektiven Rechts auf Asyl gewesen. Dafür spricht, dass das oben unter cc. behandelte Asylrecht stark (Tießler-Marenda 2002, S. 241: „einzig“) vom öffentlichen Interesse geprägt ist und dass seine Behandlung in einem bestimmten systematischen Kontext erfolgt, nämlich jenem des internationalen Kriegs- und Friedensrechts, der zwischenstaatlichen Verpflichtung zur Auslieferung und der ihm nicht prinzipiell entgegenstehenden Ausnahme von Rechten der Schutzflehenden und häufig besprochenen Beispielsfälle von Asylen (vgl. de Wilde 2018, S. 492).

Allerdings bestimmte Grotius „Recht“ gleich eingangs seines Werks. Er kannte dort einerseits einen Begriff wonach

• „jus hic nihil aliud quam quod justum est significat“ (Grotius, lat., Hrsg. Becmann, 1718, lib. I. cap. 1 § III, S. 57),
• mit „‚Recht‘ … hier nur das Gerechte bezeichnet“ wird (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. I. cap. 1 § III, S. 47),

dem er aber eine andere Bedeutung des Rechts entgegensetzte, die von der ersten abgeleitet sei und sich auf eine Person beziehe.

• „Quod sensu jus est qualitas moralis persona competens ad aliquid juste habendum vel agendum“ (Grotius, lat., Hrsg. Becmann, 1718, lib. I. cap. 1 § IV, S. 58).
• „In diesem Sinne ist das Recht eine moralische Eigenschaft, kraft der eine Person etwas mit Recht haben oder tun kann“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. I. cap. 1 § IV, S. 48).

Hierauf aufbauend ist herausgestellt worden, dass „Grotius‘ De jure belli ac pacis libri tres … die erste systematische, umfassende Darstellung eines säkularen Naturrechts auf der Basis eines universellen Konzepts des subjektiven Individualrechts“ enthielt (Auer 2014, S. 17). Stephen C. Neff betont, im weit überwiegenden Teil des Werkes verwende Grotius letztere, engere Konzeption des Rechts, dem eine korrespondierende Pflicht entspreche, auch wenn er zumeist von „faculties“, Fähigkeiten, spreche. Gemeint seien „entitlements vis-à-vis some other person“, Ansprüche gegenüber einer anderen Person (Introduction, Abschnitt „On rights“, in: Grotius 1646, engl. Neff 2012, S. xxvii). Wie sich gerade dies systematisch zu der überwiegend völkerrechtlichen Anlage und zur Thematik des Werks verhält, muss hier offen bleiben. Es erscheint aber hiernach doch als bemerkenswert, dass Grotius das Asylrecht, obwohl die systematische Einbettung in eine vor allem zwischenstaatliche Rechtsproblematik Anderes nahe gelegt hätte, gerade nicht als Recht von Staaten, sondern als „supplicum jura“, Rechte der Schutzflehenden, formuliert. Ebenfalls erscheint es als beachtenswert, dass die Aufnahme von Vertriebenen als Gegenstand der Rechtsbeziehung zwischen Aufnahmebegehrenden und potentiellem Aufnahmestaat behandelt wird: „… darf den Fremden, welche, … vertrieben, um Aufnahme bitten, nicht abgeschlagen werden“ (Grotius 1625, dt. Schätzel 1950, lib. II. cap. 2 § XVI, S. 155). Es dürfte sich deshalb nicht ohne Weiteres von der Hand weisen lassen, wie Stephen C. Neff diese Formulierung in einer Anmerkung zu seiner Studienausgabe mit den folgenden Worten erklärt:

• „The contention, in effect, is that refugees have a right of admission to states for the purpose of obtaining asylum“ (Grotius 1646, engl. Neff 2012, S. 101 Fn. 22).
• „Was geltend gemacht wird, läuft darauf hinaus, dass Flüchtlinge ein Recht auf Gewährung von Zugang zu Staaten zum Zwecke des Erhalts von Asyl haben“ (Übers. R.K.).

Christian Wolff (1679 – 1754) formulierte sehr weit gehende Gründe für Pflichten zur Aufnahme von Exilierten und von andernorts verfolgten Menschen. Immerhin verlören diese nicht ihre Eigenschaft, Mensch zu sein, wenn sie vertrieben würden, und müssten irgendwo auf der Welt wohnen können (Price 2009, S. 40). Staaten hatten bei Wolff den Zweck des Zusammenschlusses zur Förderung gemeinsamer Wohlfahrt; Zweck der in der Natur selbst begründet liegenden Gesellschaft der Menschheit, Societas Magna, „ist der gegenseitige Beistand zur Vervollkommnung und infolgedessen die Beförderung der Wohlfahrt der Menschheit mit vereinten Kräften“ (Kühler 2015, S. 121). Zu den Neuerungen der Lehre Wolffs gehört „die Lehre von den iura connata, von angeborenen, unbedingten, unentziehbaren Rechten aller Menschen, die Wolff aus dem Wesen und der Natur des Menschen selbst herleitet“ und zwar aus den seinem Wesen entspringenden Pflichten (Schneidereit 2015, S. 166 f.). Selbst unter Atheismusverdacht stehend (Schneidereit 2015, S. 166) und zusätzlich anknüpfend an christliche Vorstellungen von Mitleid, von Reue, Vergebung und Neubeginn, sah Wolff die Gewährung von Zuflucht als Akt der Liebe, der sogar gewöhnlichen Straftätern zukommen und mit Blick auf sie der Ermöglichung eines besseren moralischen Lebens dienen solle (Price 2009, S. 40). Wolff war der Ansicht, Exilierte dürften um Aufnahme bitten und Letztere könne Exilierten nicht verweigert werden, wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstünden. Allerdings war die Liste solcher, einer Aufnahmepflicht entgegenstehender Gründe, die Wolff anerkannte, lang und inhaltlich so gestaltet, dass schon solche der öffentlichen Wohlfahrt genügten; den hoheitlichen Behörden sollte ein weiter Entscheidungsspielraum zustehen, dem keine Anfechtungsmöglichkeit der Exilierten entgegenstehe (Price 2009, S. 40 f.).

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